AGB

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen von

beweglichen Sachen und sonstigen Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und

Ihnen geschlossenen Vertrages. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich;

entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen

Ihrerseits erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer

Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in

Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender

Bedingungen Ihrerseits die Leistung an Sie vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

(1) Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche

durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen

können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

(2) Bestellen Sie die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Ihr

Verlangen per e-mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Mehrwertsteuer

enthalten.

(2) Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb zehn Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung

fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(3) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem

Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne

oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den

Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Sie sind zum Rücktritt nur

berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten

zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

(4) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung

eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen

Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungszeit

Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht

worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und

zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten

nicht erfüllen.

§ 5 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von
Gründen in Textform mit dem Widerrufsformular widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist füllen Sie das der Sendung beiliegende oder per Email/ Fax erhaltbare Widerrufsformular aus.

Der Widerruf ist zu richten an:

Blue Lights Berlin

Inh. Sebastian Thomas

Heidkampweg 110

12437 Berlin

Telefon: +49 (0)30 – 8321 5558

Telefax: +49 (0)30 – 8321 5560

E-Mail: info@bluelights-berlin.de

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, unabhängig vom Wert Ihrer Bestellung. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
 

§ 6 Gefahrübergang

(1) Sind Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit der Übergabe, beim Versendungskauf

mit der Auslieferung der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der

sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über.

(2) Sind Sie Verbraucher i.S.d. §13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auch beim Versendungskauf erst mit der

Übergabe der Kaufsache auf Sie über.

§ 7 Haftung für Mängel

(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit

sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Sie haben offensichtliche

Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich

anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen

die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen

oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

(2) Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung

neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt

mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche

wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8

dieser Geschäftsbedingungen.

(3) Sind Sie Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Frist beginnt

mit Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§

478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche

wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §

8 dieser Geschäftsbedingungen.

(4) Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht.

§ 8 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und

grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit

Ihrerseits, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz

von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen

unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit Ihrerseits beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren

derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt

ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer

Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Sind Sie Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur

vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Sind Sie Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher

Forderungen gegen Sie vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

(3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns

unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten;

dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon Sie

bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

Sind Sie Unternehmer, haben Sie unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der

Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

(4) Sind Sie Unternehmer, treten Sie uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung

der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus

den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit

ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung

mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der der hergestellten

Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

(5) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegenüber Ihnen um mehr als

20 %, so haben wir auf Ihr Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten

in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 10 Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich

des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 11 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie gegenüber uns oder einem Dritten

abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.

§ 12 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort

unser Geschäftssitz.

(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht,

wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften ii Ihrem Heimatland günstiger sind (§ 29

EGBGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sind Sie Verbraucher und haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutsch